Geschlechtsspezifische Gewalt

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der gravierendsten Verletzungen von Menschenrechten. Sie betrifft Frauen in allen Lebensbereichen – sei es in der Partnerschaft, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum. Sie umfasst körperliche, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalt und hinterlässt oft tiefe Spuren, die weit über den unmittelbaren Angriff hinausgehen. Trotz der dramatischen Zahlen und der sichtbaren Betroffenheit bleibt die Bekämpfung dieser Gewalt in Deutschland eine große Herausforderung.

Ein Meilenstein im Schutz von Betroffenen ist das Gewaltschutzgesetz, das 2002 eingeführt wurde. Das Gewaltschutzgesetz soll Betroffenen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bieten. Doch erst am 28. Februar 2025 ist das neue Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll die Unterstützung und den Schutz von Gewaltopfern deutlich verbessern. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem erweiterte Schutzmaßnahmen, verbesserte Zugänge zu Frauenhäusern und spezialisierte Beratungsangebote.

Kritisch muss man jedoch anmerken, dass Deutschland sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen hat und lässt. Bereits 2011 hat Deutschland die Istanbul-Konvention der Europäischen Union unterzeichnet. Die Istanbul-Konvention dient als umfassendes Schutz- und Präventionsinstrument gegen Gewalt an Frauen. Die Konvention verpflichtet die Mitgliedsstaaten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören auch, Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Dass es mehr als ein Jahrzehnt gedauert hat, bis das Gewalthilfegesetz in seiner aktuellen, verbesserten Form verabschiedet wurde, zeigt eine bedauerliche Diskrepanz zwischen internationalen Verpflichtungen und nationaler Umsetzung. Diese Verzögerung hat nicht nur Betroffene unnötig lange im Stich gelassen, sondern auch das gesellschaftliche Signal geschwächt, wie ernst das Thema Gewalt gegen Frauen genommen wird.

Im internationalen Vergleich zeigen einige Länder beispielhafte Ansätze:

• Spanien hat mit dem „Ley Orgánica de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género“ eines der umfassendsten Gesetze weltweit. Es verbindet strafrechtliche Maßnahmen mit Prävention, Bildung, Schutz und finanzieller Unterstützung für Betroffene und wurde bereits 2004 eingeführt. Spanien investiert stark in spezialisierte Frauenhäuser und Beratungsnetzwerke, was zu einer verbesserten Unterstützung von Gewaltopfern führt.
• Schweden verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz mit einem starken Fokus auf Prävention und Täterarbeit. Hier sind Polizei, Sozialdienste und Gesundheitswesen eng vernetzt, um Betroffene schnell zu schützen und Täter konsequent zu verfolgen. Schweden hat zudem flächendeckend niedrigschwellige Beratungsangebote und setzt auf öffentliche Aufklärungskampagnen.
• Kanada bietet spezielle Schutzprogramme für besonders vulnerable Gruppen, wie indigene Frauen, die von Gewalt besonders betroffen sind. Das Land verbindet rechtliche Maßnahmen mit kulturell sensiblen Hilfsangeboten, die auf die Bedürfnisse verschiedener Communities eingehen.
• Frankreich hat in den letzten Jahren die Finanzierung von Frauenhäusern massiv erhöht und ein nationales Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgesetzt, das auch den Ausbau von Notrufnummern und Online-Hilfen umfasst.

Diese Beispiele zeigen, dass eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und eine umfassende, gut finanzierte Infrastruktur für Betroffene möglich und wirksam sind.

Der intersektionale Feminismus fordert deshalb nicht nur eine konsequente und schnelle Umsetzung aller Schutzmaßnahmen der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes, sondern auch eine dauerhafte, ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsprogrammen. Es braucht eine umfassende gesellschaftliche Sensibilisierung, eine bessere Ausbildung von Polizei und Justiz sowie niedrigschwellige Zugänge für alle Betroffenen.

Nur so können wir geschlechtsspezifische Gewalt sichtbar machen, sondern auch wirksam bekämpfen – mit dem Ziel, dass jede Frau in Sicherheit und Würde leben kann.