Long Covid, Post Covid & ME/CFS: Wenn der Staat seine Schutzpflichten verletzt

Disclaimer: Dieser Beitrag spiegelt die Meinung der Autoren wider. Die Autoren sind keine Juristen. Die hier dargelegten juristischen Argumentationen dienen der politischen Aufklärung und Diskussion und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für rechtliche Schritte im Einzelfall wendet euch bitte an einen Fachanwalt für Sozial- oder Verfassungsrecht.

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Es gibt eine Gruppe von Bürger:innen in Deutschland, die sich gerade in einer existenziellen Notlage befindet, die der Staat selbst mit verschuldet hat: die Betroffenen von Long Covid, Post Covid und ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Erschöpfungssyndrom).

Wir sprechen hier nicht von einer neuen Mode-Erkrankung oder von psychosomatischen Beschwerden. Wir sprechen von einer schweren, chronischen, somatischen Erkrankung, die das Immun-, Nervensystem und die Energieversorgung des Körpers massiv schädigt.

Und doch behandelt der deutsche Staat diese Betroffenen oft so, als wären sie „nicht krank genug“, um die Unterstützung zu erhalten, die ihnen nach unserer Verfassungsordnung zusteht.

Das Problem: Ein System, das blinde Flecken hat

Die Kernproblematik ist nicht, dass es keine Therapien gibt, sondern die Anerkennung fehlt, die diese Erkrankungen händeringend benötigen.

1. Stigmatisierung als „psychosomatisch“: Viele Betroffene müssen sich im System der Kranken- und Rentenversicherung durchkämpfen, weil ihre Symptome (wie die Post-Exertionelle Malaise – die Verschlechterung nach Belastung) von Gutachtern oft nicht als körperlich, sondern als psychisch interpretiert werden.
2. Bürokratische Hürden: Wer einen Schwerbehindertenausweis oder einen Pflegegrad braucht, muss oft unzählige Gutachten durchlaufen. Diese Gutachter sind häufig nicht auf die spezifischen Mechanismen von Long Covid, Post Covid und ME/CFS geschult. Das Ergebnis: Abweisungen, trotz nachgewiesener, schwerer Einschränkungen.
3. Fehlende Forschung: Ohne ausreichende staatliche Forschungsgelder bleibt die Erkrankung ein „mystery illness“. Man kann nicht behandeln, was man nicht versteht.

Warum ist das verfassungsrechtlich problematisch?

Als Bürger:innen haben wir das Recht, dass der Staat uns vor Schaden schützt. In der Verfassungsjuristik nennt man das die Schutzpflicht des Staates.

Wenn der Staat weiß, dass eine Erkrankung schwer ist, aber das System so gestaltet, dass Betroffene keine Hilfe bekommen, verletzt er mehrere Grundrechte:

• Art. 1 GG (Menschenwürde): Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch als Zweck an sich selbst zu betrachten ist. Wenn der Staat Menschen, die nicht mehr arbeiten oder selbstständig leben können, in Armut und Isolation lässt, untergräbt er ihre Würde.
• Art. 2 Abs. 2 GG (Körperliche Unversehrtheit): Der Staat hat die Pflicht, die körperliche Integrität der Bürger zu schützen. Das Unterlassen wirksamer Therapien und der mangelnde Zugang zu Reha-Maßnahmen ist ein Verstoß gegen diese Pflicht.
• Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip): Deutschland ist ein sozialer Staat. Das bedeutet: Der Staat muss dafür sorgen, dass niemand in eine Existenznot gerät, die seine freie Entwicklung der Persönlichkeit unmöglich macht. Wenn Betroffene wegen fehlender Rente oder Pflegegeld in die Armut abgleiten, versagt der Staat in seiner Sozialverantwortung.

Was fordern wir?

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Long Covid, Post Covid und ME/CFS als schwere somatische Erkrankungen anerkannt werden. Konkret bedeutet das:

1. Evidenzbasierte Kriterien: Die Kriterien für die Erteilung von Schwerbehindertenausweisen und Pflegegraden müssen angepasst werden, um die spezifischen Symptome (wie kognitive Einschränkungen und extreme Fatigue) realistisch abzubilden.
2. Finanzierung der Forschung: Der Bund muss ein nationales Forschungsprogramm mit klaren Budgets auflegen, um Heilungschancen zu schaffen.
3. Therapiesicherheit: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen evidenzbasierte Therapien (wie Pacing-Strategien, spezialisierte Reha) ohne bürokratische Hürden und ohne Stigmatisierung als „psychosomatisch“ übernehmen.
4. Aufklärung: Die Erkrankung muss in der medizinischen Ausbildung Pflicht werden. Nur wer die Krankheit kennt, kann sie behandeln.

Ein Appell an die Politik

Dies ist keine Frage der „Gier“ nach Leistungen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Wir fordern keine Sonderrechte sondern die gleichberechtigte Anwendung unserer Verfassung. Wir fordern, dass der Staat seine Schutzpflichten wahrt und nicht länger zulässt, dass Menschen, die durch die Pandemie oder anderen Infektionen* schwer geschädigt wurden und werden (Fallzahlen tendenziell steigend aufgrund des permanent (nicht saisonalen) zirkulierenden SARS-CoV-2), vom System abgehängt werden.

Der Bundestag hat die Möglichkeit, diesen Verfassungsverstoß zu beheben. Er muss nur wollen.

Macht mit:
• Unterzeichnet die Petition auf Change.org „Stopp der medizinischen Misshandlung! Bundestag muss ME/CFS- & Long-COVID-Patienten jetzt„
• E-Petition beim Bundestag eingereicht: Nummer 209481
• Unterstützt Betroffene
• Fordert eure Abgeordneten auf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, und fordert die Anerkennung dieser schweren Erkrankung.

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Wichtiger Hinweis zum Vorgehen: Bitte bedenkt, dass das offizielle Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag in der Regel sehr langwierig ist und oft Monate bis Jahre in Anspruch nimmt (entsprechende Seite pflegen wir unter E-Petitionen ein). Um dennoch wirksam Druck ausüben zu können, ist es entscheidend, die politische Debatte parallel zu befördern. Daher haben wir, um schneller Reichweite zu erlangen, parallel die oben genannte Petition auf Change.org veröffentlicht. Nutzt daher auch diesen Link, damit wir gemeinsam mehr Reichweite erreichen oder schreiben Sie direkt an Ihre Bundestagsabgeordneten, um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen.

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Leseempfehlung in diesem Blog: Lebendig begragen: Wie ME/CFS das Leben unsichtbar macht – und wo Betroffene Unterstützung finden

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„Im Jahr 2026 ist SARS-CoV-2 einer der häufigsten viralen Trigger für ME/CFS-ähnliche Syndrome. Aufgrund der hohen globalen Infektionsraten und der hohen Persistenz der Symptome (Long COVID) hat das Virus die klassischen Trigger wie Enteroviren oder EBV in der Häufigkeit neuer Fälle teilweise überholt. Die wissenschaftliche Evidenz stützt die Einordnung von Long COVID als Subtyp oder Kontinuum von ME/CFS, da die pathophysiologischen Mechanismen (Neuroinflammation, mitochondriale Dysfunktion, PEM) weitgehend identisch sind.“

Jeanine

Viren* (Trigger), die ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Erschöpfungssyndrom) auslösen können – eine Ergänzung

Übersicht nach Häufigkeit der Auslöser

1. SARS-CoV-2 (seit ca. 2022/2023) (häufigster einzelner viraler Trigger):
   In vielen Kliniken ist SARS-CoV-2 heute der häufigste Grund für neue Diagnosen von postviralem Syndrom mit ME/CFS-Merkmalen.
2. Enteroviren (häufigster klassischer viraler Trigger – vor SARS-CoV-2 Ausbruch):
   Werden in der Forschung oft als Hauptverdächtige genannt (z. B. Coxsackieviren, Echoviren). Sie können das Immunsystem dauerhaft „verwirren“.
3. Epstein-Barr-Virus (EBV) (häufigster mononucleosis-assoziierter Trigger):
   Sehr häufig. Viele Patienten berichten von einer Mononukleose („Drüsenfieber“) oder einem EBV-Reaktivationsschub als Beginn.
4. Cytomegalovirus (CMV) (mittel-häufiger Trigger):
   Evidenz für eine direkte Kausalität ist schwächer als bei Enteroviren/EBV, aber in Kohortenstudien häufig nachweisbar und wird oft bei älteren Patienten oder bei immungeschwächten Personen als Auslöser diskutiert.
5. Humane Herpesvirus 6 (HHV-6) (Spezifischer Trigger, besonders bei Kindern):
   Häufigkeit in der Gesamt-Bevölkerung von ME/CFS ist moderat, aber in bestimmten Subgruppen (z. B. Kinder mit frühem Beginn) relevanter.
   Es gibt Hinweise, dass HHV-6-Reaktivierungen mit ME/CFS assoziiert sind, besonders bei Patienten mit neuroinflammatorischen Merkmalen.
   HHV-6 ist ein häufiger Auslöser von Fieberkrämpfen und akuten neurologischen Symptomen im Kleinkindalter.
6. Influenza (Grippe) (saisonaler Trigger):
   Schwere Grippe-Infektionen können zu postviralem Syndrom führen, das ME/CFS-Kriterien erfüllt. Die Häufigkeit ist saisonal bedingt.
   Evidenz ist gut, aber die Persistenzrate ist niedriger als bei SARS-CoV-2 oder EBV.
7. Andere Viren:
   → Adenoviren: Häufige Ursache für Atemwegs- und Magen-Darm-Infektionen. Kann ME/CFS auslösen, aber seltener als die oben genannten.
   → Parainfluenza, RSV: Ähnlich wie Influenza, seltener als ME/CFS-Trigger.
   → HIV: Kann zu chronischer Müdigkeit und neurologischen Symptomen führen, die ME/CFS-ähnlich sind, wird aber meist separat diagnostiziert.

Bakterien* (Trigger), die ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Erschöpfungssyndrom) auslösen können – eine Ergänzung

Übersicht nach Häufigkeit der Auslöser

1. Mycoplasma
2. Borrelia (Lyme-Borreliose)
3. Chlamydia pneumoniae
4. Andere Erreger:
   → Bakterien wie H. pylori, Staphylococcus
   → Pilze: Seltener, aber berichtet (z. B. Histoplasma)

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In einem seperaten Beitrag behandeln wir dann die Trigger pharmazeutische Präparate (Impfungen, Medikamente, Wirkstoffe, etc.) als auch chemische Substanzen, Strahlung, Traumata, Stress, Hormone und alle weiteren Aspekte, die ME/CFS auslösen können.