Auszug aus der Petition 208819, eingereicht am 10.09.2026. Stand 10.09.2026, 18:30 Uhr: nicht verfügbar
Struktur der E-Petition beim Bundestag wie bei Einreichung/Online-Formular:
Wortlaut der Petition
Ich bitte den Deutschen Bundestag, umgehend ein Maßnahmenpaket zu beschließen, das die Investitionen inPrävention von Infektionskrankheiten und deren Folgen sicherstellt und die Einhaltung derverfassungsrechtlichen Pflichten gewährleistet.
Begründung
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die verfassungswidrige Vernachlässigung von staatlichen Investitionen in die Prävention von Infektionskrankheiten und chronischen Folgeerkrankungen unverzüglichzu beenden. Dies ist notwendig, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) sowie den Schutz und die Fürsorge für Mütter und ihre Kinder (Art. 6 GG) zu gewährleisten.
Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, durch präventive Maßnahmen das Leben und die körperliche Unversehrtheit aller Bürger:innen zu schützen. Aktuell werden jedoch notwendige Investitionen in Prävention, insbesondere im Bereich von Infektionskrankheiten, die zu schweren chronischen Erkrankungen und Siechtumführen können, systematisch unterlassen. Nach dem Strafgesetzbuch stellen solche Infektionen, die in chronischen Erkrankungen münden, eine schwere Körperverletzung dar. Die Weigerung des Staates, hierpräventiv tätig zu werden, verstößt somit gegen die Grundrechte aus Art. 2 und Art. 6 GG.
Internationale Beispiele zeigen, dass gezielte Präventionsmaßnahmen nicht nur Leben retten, sondern auch langfristig Kosten im Gesundheitssystem. Auch volkswirtschaftliche Kosten werden durch Investition inPrävention reduziert. Durch jede Infektion und Reinfektion werden sogenannte Langzeitfälle (chronisch Erkrankte) generiert, die erwerbsunfähig werden. Diese fehlen dann als potentielle Arbeitskraft.
Eine Unterlassung dieser Pflichten ist daher nicht nur verfassungswidrig, sondern auch gesellschaftlich und wirtschaftlich unverantwortlich.
Anregungen für die Forendiskussion
Wie bewertet ihr, dass der Staat trotz wissenschaftlicher Evidenz auf Präventionsmaßnahmen wie FFP2-Masken in öffentlichen Gebäuden, Schnelltests vor Präsenzterminen, Luftfilteranlagen in Neubauten oder CO-Ampeln mit mobilen Hepa-Filtern verzichtet? Dies führt zu vermeidbaren chronischen Erkrankungen, Langzeitfolgen und Todesfällen – besonders bei vulnerablen Gruppen wie Kindern, Jugendlichen und Schwangeren. Dabei entstehen nicht nur menschliches Leid, sondern auch immense volkswirtschaftliche Kosten. Sollte der Staat hier endlich verbindliche Standards setzen, um Grundrechte wie Art. 2 (Leben und Unversehrtheit) und Art. 6 GG (Schutz von Müttern und Kindern) zu wahren?
Über den Status dieser Petition halte ich euch auf dem Laufenden! Hier könnt ihr in den Kommentaren gerne eure Meinung da lassen. Sozusagen als ‚Ersatz‘ für das Forum.
Danke.
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