Auszug aus der Petition 195482, eingereicht am 21.02.2026. Stand 10.03.2026, 12:41 Uhr: nicht verfügbar
Struktur der E-Petition beim Bundestag wie bei Einreichung/Online-Formular:
Wortlaut der Petition
Sehr geehrte Damen und Herren,
engagierte Fachkräfte im deutschen Gesundheitswesen erleben tagtäglich, wie Rassismus und Diskriminierung die Qualität der Versorgung, das Betriebsklima und die Fachkräftesituation massiv beeinträchtigen. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben werden diese Probleme nach wie vor nicht ausreichend bekämpft. Dies ist inakzeptabel und gefährdet die Grundwerte unserer Gesellschaft sowie die Gesundheit aller Menschen in Deutschland.
Begründung
Rechtliche Grundlage und scharfe Kritik an der Umsetzung
Mein Anliegen fußt auf den unantastbaren Grundrechten des Grundgesetzes:
– Artikel 1 GG garantiert die Würde des Menschen und verpflichtet alle staatlichen Institutionen, diese zuschützen.
– Artikel 3 GG verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse, Religion oder Sprache. Darüber hinaus sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Strafgesetzbuch (§ 130 StGB) klare gesetzliche Instrumente gegen Diskriminierung und Rassismus, die auch im Gesundheitswesen uneingeschränkt gelten.
Wir verurteilen aufs Schärfste, dass diese Gesetze trotz ihrer eindeutigen Vorgaben bisher nicht konsequent und flächendeckend umgesetzt werden. Die fortbestehende Diskriminierung im Gesundheitswesen ist ein eklatanter Rechtsbruch, der nicht länger hingenommen werden darf. Es ist ein Versagen auf politischer und institutioneller Ebene, das massive negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Arbeitsbedingungen und den Fachkräftemangel hat.
Unsere Forderungen:
1. Verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinien
Sofortige und verpflichtende Einführung von Richtlinien, die die Umsetzung von Grundgesetz und AGG inallen Gesundheitseinrichtungen garantieren.
2. Schulungen und Sensibilisierung
Verpflichtende Fortbildungen für alle Mitarbeitenden, um Diskriminierung zu erkennen, zu verhindern und ein respektvolles Miteinander zu fördern.
3. Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit
Aktive Maßnahmen zur Gleichstellung und gezielte Förderung benachteiligter Gruppen im Gesundheitswesen.
4. Monitoring und Transparenz
Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums, das Diskriminierungsvorfälle erfasst, öffentlich macht und Sanktionen ermöglicht.
5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Schaffung eines Arbeitsumfelds, das Wertschätzung, Schutz und faire Behandlung für alle Mitarbeitendensicherstellt.
Rassismus und Diskriminierung widersprechen nicht nur unseren ethischen Grundsätzen, sondern auch geltendem Recht. Ihr Fortbestehen ist ein Skandal, der unverzüglich beendet werden muss. Wir fordern den Gesundheitsausschuss auf, diese Missstände mit aller Entschiedenheit anzugehen und die Einhaltung der Gesetze endlich durchzusetzen.
Anregungen für die Forendiskussion
n/a
Über den Status dieser Petition halte ich euch auf dem Laufenden!
Danke.